Bürgerinitiative lebenswertes Bad Nenndorf 
 
damit Bad Nenndorf auch morgen noch liebenswert bleibt

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Bad Nenndorf ist eine lebens- und liebenswerte Stadt am Rande des Deisters im Landkreis Schaumburg 

- und hat seit über 5 Jahren eine BI, die sich für eine sinnvolle und nachhaltige Bebauung einsetzt! 

In den letzten Jahren wurde ein Baugebiet nach dem anderen in Bad Nenndorf erschlossen. 

Soll das so weitergehen?  Ist der Bedarf noch da?  Wieviel Wachstum verträgt Bad Nenndorf überhaupt noch? 

Diese und viele andere Fragen stellt sich die BI Lebenswertes Bad Nenndorf immer aufs Neue und möchte gemeinsam mit der Politik sinnvolle Lösungen zur Wohnraumentwicklung erarbeiten.

Wie sich zeigt, ist bei der aktuellen Lage - Inflation (abschwächend aber immer noch hoch), hohe Zinsen, immense Baukostensteigerungen, Kriege in der Ukraine und in Nahost - der künstliche Bau- und Immobilienboom stark eingebrochen. 2023 wurden in Niedersachsen "nur" 78.000 Immobilien und Grundstücke verkauft, so wenige wie zuletzt vor 35 Jahren. Besonders bei Eigentumswohnungen (-63%) und bei Bauplätzen für freistehende Häuser (-57%) gegenüber 2021 ist dieser Trend deutlich zu spüren..  

Im September 2022 wurden im Samtgemeinderat für Bad Nenndorf 17,8 ha Potentialflächen zur Wohnbebauung festgelegt. In der komplettem Samtgemeinde sind es sogar 33,6 ha. Alle Flächen sollen nach Bedarf bis 2035 bebaut werden.  Das ist immer noch alles viel zu viel und widerspricht dem 2018 beschlossenen Wohnraumversorgungskonzept.

Für Bad Nenndorf würde das einen Zuwachs von knapp 800 Wohnungen in Ein- und Mehrfamilienhäusern bedeuten. Die Hauptgebiete sind im Westen "Westlich Hohefeld" (Sparkasse) und "Südlich Lay" (Volksbank), im Osten sind es zwei größere Gebiete am Wachtland (Auf dem Berge), die die Stadt selbst entwickelt und vermarktet. Leider wurde dem Gebiet der Sparkasse im Westen der zeitliche Vorzug eingeräumt. Sie beginnt, bevor die Stadt mit Ihren eigenen kommunalen Flächen im Osten auf den Markt geht. So wird die Eigenvermarktung von Baugebieten der Stadt von der Verwaltung selbst torpediert. Eine Untersuchung, ob die Infrastruktur mit Straßen, Kitas und allgemeiner Versorgung überhaupt noch weitere Neubauflächen verträgt, liegt mittlerweile vor und hat ergeben, dass im Bereich der Abwasserentsorgung und der Kitas/Grundschulen keine ausreichenden Kapazitäten vorhanden sind. Wichtig ist zudem, dass in den geplanten Baugebieten auf eine verdichtete Bauweise und auf höchste ökologische Standards geachtet wird. Ressourcenvernichtende Einfamilienhäuser haben wir zur Genüge.  

Für die BI gilt es darauf zu achten, dass diese Flächen auch nur dann entwickelt werden, wenn der Bedarf nachgewiesen ist. Der gebetsmühlenartig verwendete Begriff "Bad Nenndorf ist Mittelzentrum und hat die Aufgabe Wohnraum zu entwickeln" ist kein Nachweis des tatsächlichen Bedarfs. 


Was weiterhin fehlt, sind günstige, zentrumsnahe und seniorengerechte Wohnungen. Also Innenentwicklung. Unser hiesiges Bauamt ist der Meinung, "dass gehe doch von alleine". Eine vernünftige Innenentwicklung ist zu planen und darf nicht sich selbst überlassen werden! Die Innenentwicklung muss weiter vorangetrieben werden, um zukünftig keine Flächen im Außenbereich mehr zu versiegeln. Unter ECHTER Innenentwicklung versteht die BI z.B. die Unterstützung bei Sanierung/Umbau oder "Jung kauft Alt" oder die Schaffung von Mehrgenerations-Wohnquartieren.

Das verfallende ehemalige Harms-Gelände ist immer noch eine hässliche Industriebrache - auch mit Unterstützung der BI ist der Eigentümer zu keiner Entscheidung zu bewegen. Nichts wäre besser, als einer alten Industriebrache neues Leben einzuhauchen und dafür an anderer Stelle wertvolle Ackerflächen zu erhalten, oder? Für die 2026 anstehende Landesgartenschau ist es zudem ein furchtbares Entree für Besucher, die aus Westen über die B65 anreisen. 


Zum aktuellen Thema Straßenausbausatzung setzt sich die BI für eine sofortige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bad Nenndorf ein. Es ist ungerecht, dass Bürger anteilig für die Sanierung "ihrer" Straße zahlen müssen, die auch von anderen genutzt wird. Die Summen, die für die Eigentümer fällig werden, liegen teils im fünfstelligen Bereich!

Doch wie finanziert die Stadt dann den notwendigen Straßenausbau? Die Finanzierung kann z.B. über eine Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes erfolgen und es muss an anderer Stelle auch mal das ein oder andere Prestige-Objekt entfallen. Die Stadt gibt aktuell Unmengen an Geldern für Verschönerungen aus, die sicherlich zum Teil gefördert werden, aber nie zu 100% Förderung erhalten. Solche Ausgaben lassen sich besonders im Umfeld der 2026 stattfindenden Landesgartenschau massenhaft entdecken. 

Bad Nenndorf hat 2021 rund 2 Mio.€ an Grundsteuer A (Agrar) und B (bebaute und unbebaute Grundstücke) eingenommen. Unser Stadt-Kämmerer hat in der letzten Bauausschusssitzung berichtet, dass eine Erhöhung des aktuellen Hebesatzes von 450% um 25% auf 475% Mehreinnahmen in Höhe von ca. 100.000€ in den Stadtsäckel bringen würde. Das wäre ja schon einmal ein Anfang und könnte einen Teil der Lücke des entfallenen Straßenausbaubeitrags decken.

Was bedeutet eine Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes um 25% für den einzelnen Bad Nenndorfer?  Einfach gerechnet - bei 10.000 Einwohnern - sind das gerade einmal 10€ Mehrausgaben im Schnitt je Einwohner. Oder bei einem Grundstück von 650 m² ca. 16€ mehr Grundsteuer jährlich. (bei einer Erhöhung des Hebesatzes um 50% verdoppelt sich alles einfach). Das ist verkraftbar, oder?

Gut zu wissen (Quelle: www.Grundsteuer.de): Den Hebesatz legt die Stadt Bad Nenndorf per Satzung fest. Eine Erhöhung des Hebesatzes für 2023 kann die Stadt nur bis zum 30.06.2023 beschließen. Wie hoch der Hebesatz ab 2025 sein wird, ist noch unbekannt. Durchschnittlich beträgt der Hebesatz für die Grundsteuer B in Gemeinden aus Niedersachsen mit mehr als 10.000 und bis zu 25.000 Einwohnern 399,94%. Damit liegt der Hebesatz in Bad Nenndorf 12,52% über dem Durchschnitt. Zum Vergleich beträgt der Hebesatz in Rodenberg 400%, in Barsinghausen 560%, in Wunstorf 490% und in Hohnhorst 380%. 

Weitere Infos zur Abschaffung der Straßenausbausatzung finden Sie bei der Bürgerinitiative zur Abschaffung der Straßenausbausatzung (STRABS) in Bad Nenndorf

 

Zum Thema Landesgartenschau 2026 gibt es innerhalb der BI sehr unterschiedliche Ansichten. Die reichen von "brauchen wir nicht" über "ist mir egal" bis zu "toll, dass wir in Bad Nenndorf eine LAGA bekommen". Da werden wir wohl ein gutes Bild der Bad Nenndorfer Bevölkerung widerspiegeln. 

Was aber mittlerweile allen riesige Sorgen macht, sind die Kosten, die auf Bad Nenndorf zukommen werden. Die Förderkulisse scheint bei weitem nicht so stabil zu sein, wie immer behauptet wird. Zudem werden immer größere Projekte zu immer höheren Kosten geplant. So soll es eine Brücke über die B65 am Erlengrund für ca. 4 Mio. € geben, einen Umbau der Liegehalle für mindestens 1,2 Mio €, um nur einige Beispiele zu nennen. 

Große Teile des Kurparks werden bereits ab September 2024 für Bauarbeiten gesperrt, so dass für die Menschen, die die LAGA nicht besuchen wollen, über zwei Jahre kein Kurpark zur Verfügung steht.

Unsere Bitte an die Politik: Den Kostenrahmen und die Nachhaltigkeit der Projekte für die Landesgartenschau 2026 bitte stets gut abwägen.

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14.09.2023

Newsletter 20 - September 2023

5 Jahre BI L(i)ebenswertes Bad Nenndorf - Rückblick

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